Suomen ulkopolitiikan asiakirja-arkisto ja kronologia
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Herr Aussenminister Dr. Paavo Väyrynen im Übersee-Klub Hamburg

EMBARGO bis 15.1.1992, 19.00 Uhr

DAS OSTSEE-GEBIET IM NEUEN EUROPA

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Es ist mir sehr angenehm hier in Hamburg, in dieser historischen Kulturumgebung der Ostsee, und ganz besonders hier in ihrem Klub, der schon so oft das Forum für bedeutende Vorträge war, zu sprechen.

Die Zweiteilung der politischen Strukturen Europas ist durch umwälzende Veränderungen abgebaut worden. Neue Konstellationen haben sich noch nicht fest etabliert.

Die Veränderungen in Europa enthalten viele positive Aspekte. Das Gesamtbild ist allerdings nicht richtig, wenn wir in diesen Veränderungen nicht auch Unsicherheit und Unvorhergesehenes sehen. Um die Veränderungen zu verstehen und um sie zu beherrschen, brauchen wir eine konstruktive Denkweise. Wir brauchen eine neue europäische Architektur.

Der ehemalige Präsident der Republik Finnland, Urho Kekkonen, hat 1979 während eines Vortrags in diesem Klub folgendes festgestellt:

,, Nach meinen Beobachtungen wird in Mittel- und Westeuropa ständig von ,,Europa" gesprochen, obgleich man nur die westlichen Teile unseres Kontinents meint. Begriffe lenken oft das Denken und das Denken die Tätigkeit. Für uns Finnen ist es selbstverständlich, dass auch Finnland, gleichermassenwie die anderen nordischen Länder und wie überhaupt alle Nationen, die das gemeinsame römisch-byzantinische Kulturerbe teilen, zu Europa gehört."

Die von Präsident Kekkonen vorgetragene Vorstellung von Europa ist heute noch aktueller als damals. Jetzt, wo die alten Strukturen zusammenbrechen, müssen wir versuchen sicherzustellen, dass auf unserem Kontinent keine neuen Grenzen, Wohlstandsgefälle oder Kulturmauern entstehen, die unnötigerweise Völker voneinander trennen.

Europa muss auf seinen historischen Fundamenten von Einigkeit und Zusammengehörigkeit aufgebaut werden. Das Ziel dabei muss, wie in der Schlussakte von Paris festgestellt worden ist, die Stärkung und Sicherung von pluralistischer Demokratie, wirtschaftlicher Freiheit und Menschenrechten auf unserem ganzen Kontinent sein. Das Ziel muss der Aufbau eines geeinten Europas sein.

Die Entwicklung im östlichen Mittel- und Osteuropa beinhaltet einige besorgniserregende Charakteristiken. Der Weg der neuen Demokratien zu Marktwirtschaft und Wohlstand wird langsam und mühselig sein. Die Enttäuschungen, die die Menschen dieser Länder erlebt haben, werden in wenigstens einigen von diesen Ländern auch zu politischen Problemen führen. In Russland und den anderen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist die Situation noch viel schwieriger.

Das neue Europa wird vielen neuartigen Sicherheitsproblemen gegenüberstehen, die ihren Ursprung in Nationalitätenstreitigkeiten haben. Besonders besorgnisserregend ist die Lage auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, wo eine grosse Anzahl strategischer und taktischer Kernwaffen lagert.

Es besteht die Gefahr, dass Europa sich nicht nach den Zielen der Schlussakte von Paris entwickelt. Es ist möglich, dass auf unserem Kontinent ein noch grösseres wirtschaftliches und soziales Gefälle entsteht. Politische Gegensätze können neu entstehen, auch wenn sie neuen geographischen Grenzen folgen. Gewalttätige Auseinandersetzungen können immer häufiger Teil des europäischen Alltags werden.

Die im März in Helsinki stattfindende KSZE-Nachfolgekonferenz und das im Anschluss darauf stattfindende Gipfeltreffen haben wichtige Aufgaben vor sich. Wir müssen eine Zusammenarbeit zustande bringen, die die Realisierung der Ziele der Schlussakten von Helsinki und Paris sichern.

Um dies zu erreichen, muss in Helsinki den Sicherheitsfragen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. In beiden Bereichen der Zusammenarbeit sollte der KSZE-Prozess zur Planung der Architektur für eine gesamteuropäische Zusammenarbeit angewendet werden. In dieser Hinsicht bietet die KSZE eine einmalige Möglichkeit: neben allen europäischen Staaten sind auch die Vereinigten Staaten und Kanada beteiligt. Hoffentlich können sich möglichst bald auch alle aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Staaten und alle aus Jugolawien entstehenden selbstständigen Staaten daran beteiligen.

Auf dem sicherheitspolitischen Gebiet sollten wir das Krisenbewältigungssystem der KSZE Schritt für Schritt weiterentwickeln. Es sollten die Voraussetzungen für eine operative Handlungsfähigkeit geschaffen werden, unter anderem durch eine Bereitschaft für Beobachtungs- und Friedenssicherungsmassnahmen. Es könnte angestrebt werden, aus der KSZE künftig ein kollektives Sicherheitssystem für Europa zu entwickeln, das seinem Wesen nach dem globalen UNO-System ähnelt. Die KSZE-Staaten sollten sich Verhaltensregeln auferlegen, die eindeutiger formuliert sind als die jetzigen. Es sollte auch versienbart werden, welche Sanktionen den Staaten auferlegt werden können, die diese Regeln missachten. Für die Anwendung dieser Sanktionen sind auf den KSZE-Prinzipien beruhende Regeln notwendig. Ein solches kollektives Sicherheitssystem wäre nicht im Widerspruch mit anderen geplanten oder existierenden Sicherheitsabkommen. Als Prinzip müsste allgemein gelten, dass die verschiedenen Sicherheitssysteme sich nicht überlappen, sondern ergänzen.

Dasselbe gilt auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. In Europa gibt es mehrere Organisationen der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit, die sich teilweise überlappen. Andererseits existiert in Europa aber auch Bedarf für Sparten der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die von den heutigen Organisationen nur unzureichend gedeckt werden. Vor allem
brauchen wir eine Form der multilateralen, gesamteuropäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die eine Beschleunigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im östlichen Europa ermöglicht, und diese Länder in eine politische Zusammenarbeit mit Westeuropa integriert. Diese Zusammenarbeit ist vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Energiewirtschaft und Umweltschutz nötig.Während der kommenden KSZE-Konferenz in Helsinki müssen wir die heutige multilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa offen betrachten, und verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten in Betracht ziehen. Das Prinzip ist jedoch eindeutig: jeder Zusammenarbeitsbedarf muss befriedigt, und alle Überlappungen beseitigt werden. Die Entwicklung einer Architektur für die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist besonders wichtig, denn sie hat einen wesentlichen Einfluss auf die politische Entwicklung und die Verwirklichung der Menschenrechte in Europa und auf die Sicherheit von uns allen.

XXX

Das Entstehen eines gemeinsamen Europa ist auch die Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit im Bereich
der Ostsee und umgekehrt. Im Gebiet der Ostsee sind alle wesentlichen Bauteile Europas in verkleinerter Form vorhanden:
Mitgliedsländer der EG und der NATO, neutrale Staaten, neue Demokratien und Russland. Falls in Zukunft in Europa neue
Mauern und Grenzen entstehen, werden sie auch die Ostsee-Zusammenarbeit erschweren. Mit dem Entwickeln der
Zusammenarbeit im Bereich der Ostsee können wir für unseren Teil existierende Gefälle verkleinern und das Entstehen von neuen Mauern verhindern.

Die Entwicklung der Zusammenarbeit im Gebiet der Ostsee ist eine dringliche und wichtige Aufgabe. Die Voraussetzungen
dafür haben sich Schritt für Schritt verbessert: mit der Wiedervereinigung Deutschlands, mit der Demokratisierung und
dem schrittweisen Übergang zur Marktwirtschaft in Polen, mit der Selbstständigkeit der Baltischen Staaten, und mit der
Wandlung der Sowjetunion in Russland und die anderen Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

Die Zusammenarbeit in der Ostseeregion begann schon vor zwei Jahrzehnten auf dem Feld des Umweltschutzes. Die Zusammenarbeit auf diesem Sektor muss schnellstens intensiviert werden. Zusätzlich muss aber das Spektrum der Zusammenarbeit stark erweitert werden. Es sind in letzter Zeit mehrere Initiativen für die Entwicklung der
Ostseezusammenarbeit gemacht worden. Finnland war mit einer der ersten Ostseeanrainerstaaten, die die Gründung eines Ostseerates zur Planung, Koordinierung und Steuerung der Zusammenarbeit in dieser Region vorgeschlagen haben.

Eine Deutsch-Dänische Initiative mit ähnlichem Inhalt ist am weitesten fortgeschritten. Aufgrund dieser Initiative wird wohl in einer Konferenz in Kopenhagen im März 1992 ein aus den Aussenministern der Ostseeanrainerstaaten bestehender Ostseerat, Council of the Baltic, gegründet werden.

Diese Initiative sieht als Mitglieder des Rates alle Staaten des Ostseeraums vor. Der Rat würde einmal jährlich unter Führung der Aussenminister zusammentreffen. Zwischen den Treffen wäre das Gastgeberland des nächsten Treffens zuständig für die Koordinierung der nächsten Aktivitäten des Rates.

Wir haben vor, während der Gründungskonferenz des Rates in Kopenhagen, Finnland als Gastgeber der nächsten Sitzung vorzuschlagen. Die künftigen Mitgliedsländer haben sich vorläufig schon positiv zur Gastgeberrolle Finnlands 1993 geäussert.

Die Aufgabe des Rates ist es, den Mitgliedsstaaten so breit wie möglich als Forum der Zusammenarbeit zu dienen. Aus diesem allgemeinen Mandat müssen möglicherweise einige Bereiche, wie zum Beispiel Sicherheitsfragen, ausgegrenzt werden. Als passende Zusammenarbeitsformen sind folgende Bereiche vorgeschlagen worden: Unterstützung demokratischer Institutionen, wirtschaftliche Hilfe und Zusammenarbeit, Kultur und Schulung, Verkehr und Kommunikation, Umweltschutz, Energie sowie Gesundheitsfürsorge.

Im Deutsch-Dänischen Vorschlag wird festgestellt, dass aus dem Rat keine formelle Institution mit einem Sekretariat gebildet werden soll. Ein vorsichtiger Anfang ist hier am Platze. Ich bin dennoch überzeugt davon, dass unsere Erwartungen, dass der Ostseerat auch zwischen den Sitzungen effektiv arbeitet, erfüllt werden. Der Vorschlag, verschiedene Arbeitsgruppen zu gründen, zielt darauf ab, aber er löst noch nicht alle Koordinierungsfragen. Zunächst könnte man daran denken, die Sekretariatsaufgaben von einem Gastgeberland zum nächsten rotieren zu lassen. Die Anhäufung von Erfahrung und eine Erweiterung der Aufgaben werden allerdings meiner Auffassung nach die Notwendigkeit eines permanenten Sekretariats aufzeigen.

Das Sekretariat der Ostseekomission, der einzigen bislang schon existierenden Form der Zusammenarbeit, ist in Helsinki beheimatet. Falls dem Ostseerat ein permanentes Sekretariat beigefügt wird, sind wir bereit es in Helsinki aufzunehmen.

Der zu gründende Ostseerat besteht aus den Aussenministern der Anrainerstaaten, und ist in diesem Sinne ein politisches, zwischenstaatliches Organ. Es ist aber gleichzeitig eine Zusammenarbeitsorganisation des Ostseeraums. Die Teilnahme an der Tätigkeit des Rates muss für die an die Ostsee angrenzenden Gebiete der Mitgliedsstaaten befriedigend gelöst werden. Die deutschen Bundesländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die Stadt Hamburg sowie die Region Sankt Petersburg haben auch schon ihr Interesse an einer Zusammenarbeit und am Ostseerat bekundet.

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Die Kontakte zwischen Finnland und Deutschland sind traditionell rege und vielseitig. Für Finnland ist Deutschland ein wichtiger Handelspartner, und die Kulturverbindungen zwischen den nördlichen und südlichen Teilen der Ostsee sind trotz der grossen Entfernung immer intensiv gewesen. In Finnland besteht auch ein reges Interesse an der Entwicklung in den neuen deutschen Bundesländern.

Die Kontakte werden sich unserer Ansicht nach nur vermehren. Der EWR-Vertrag, der einen gemeinsamen EG- und EFTA- Binnenmarkt mit 300 Millionen Einwohnern schafft, wird besonders die wirtschaftlichen Kontakte bedeutend vermehren. Wir hoffen, dass der EWR-Vertrag in naher Zukunft unterschriftsreif ist. In Finnland hat eine rege Diskussion um eine mögliche Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft begonnen. Ein die Mitgliedschaft beteffender Bericht der Regierung ist gestern dem finnischen Reichstag vorgelegt worden. Die Entscheidung über einen möglichen Mitgliedschaftsantrag kann in den nächsten Monaten gefällt werden. Wir wissen, dass Deutschland Finnland gern als neues Mitgliedsland der EG sehen würde.

Die Ostsee ist der traditionelle Transportweg für die Produkte der finnischen Industrie zu ihren Hauptmarktgebieten in Europa. Sie wird ihre Stellung wohl auch in Zukunft behaupten können. Die deutsche Wiedervereinigung hat für Finnland und die anderen Anreinerstaaten im südlichen Teil der Ostsee neue Transportwege eröffnet, die, nach einer Modernisierung der Hafendienstleistungen und anderer Transportverbindungen, offenbar wettbewerbsfähige Alternativen bieten. Funktionierende Verkehrsverbindungen, zum Beispiel über den Hafen in Rostock, öffnen neue Dimensionen für den Transport finnischer Güter in die neuen deutschen Bundesländer und in das östliche Mitteleuropa.

Der Seeweg nach Deutschland wird seine zentrale Stellung im Güterverkehr wohl behalten können. Die neuen Strassenverbindungen der Via Baltica über die baltischen Staaten und Warschau nach Berlin aber können den Finnen im Reiseverkehr eine sehr verlockende Alternative darstellen.

Die neue Verbindung wird auch den Deutschen neue Möglichkeiten sowohl für den Güterverkehr als für den Tourismus bieten. Die Deutschen sind in Finnland jederzeit willkommen. Wir haben eine reine Natur und anspruchsvolle Tourismusdienstleistungen anzubieten. Jetzt können die Deutschen Reisenden neue Urlaubsziele leichter als früher erreichen. Dies gilt natürlich auch für die Urlaubsmöglichkeiten der Finnen in Deutschland.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf zwei Faktoren hinweisen, deren Entwicklung ich als für beide Länder sehr nützlich ansehe.

In Deutschland leben ungefähr 10 000 deutsch-finnische Familien, in denen 20 000 zu zwei europäischen Kulturkreisen angehörende Kinder und Jugendliche aufwachsen. Es ist der Verdienst von auf Initiative von Eltern gegründeten Sprachschulen, Kirchlichen Gemeinden und der Arbeit der Deutsch-Finnischen Gesellschaft, dass viele Kinder und Jugendliche grosse Fortschritte im Erlernen des Finnischen gemacht haben. Ich hoffe, dass wir durch das Vermehren von Studienmöglichkeiten aus diesen hochmotivierten Jugendlichen eine neue Generation von Förderern der Deutsch-Finnischen Beziehungen bekommen.

Eine andere Initiative auf diesem Gebiet ist meiner Meinung nach ebenfalls erwähnenswert.

In Finnland ist eine Stiftung gegründet worden, deren Zweck die Gründung eines Finnland-Instituts für Wissenschaft und Kultur in Deutschland ist. Dieses Instituts soll zunächst die Aufgabe haben, neben schon existierenden Instituten und Organisationen vor allem als Datenbank zu fungieren. Das Institut soll den Deutschen sowohl Allgemeinwissen über Finnland als auch Informationen über die Studien- und Praktikantenmöglichkeiten an finnischen Hochschulen und in der Wirtschaft vermitteln. Das Institut wird an verschiedenen Orten in Deutschland Seminare und Symposien in solchen Fächern veranstalten, die bisher noch nicht vom akademischen Austausch erfasst worden sind. Das Institut will finnischen Forschern schneller als bisher Informationen über die vielfältigen Möglichkeiten an deutschen Universitäten bieten, und durch Förderung des Studiums der deutschen Sprache die Kontakte mit den deutschen Wissenschafts- und Kulturkreisen erweitern.

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Im neuen Europa öffnet das Ostseegebiet sowohl fur Deutschland als auch fur Finnland neue Zukunftsaussichten. Wenn wir uns einerseits auf eine jahrhundertealte Tradition, und andererseits auf die sich in einem neuen, modernen Europa anbietenden Möglichkeiten stützen, können wir eine Zusammenarbeit aufbauen, die sowohl beiden Völkern als auch alien anderen Staaten im Gebiet der Ostsee nützt. Jetzt, da die politischen Spannungen eines zweigeteilten Europa Geschichte sind, bleibt es unsere Aufgabe, überall im Gebiet der Ostsee Brücken der wirtschaftlichen und geistigen Zusammenarbeit zu bauen.

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